OVG Lüneberg: Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag nur wenn der Unterhalt belegt wurde

Ein Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetzt (BBesG) setzt voraus, dass der Beamte das (Fort-)Bestehen einer Unterhaltspflicht in geeigneter Weise belegt. Dazu reicht der Nachweis der Zahlung allein nicht aus.

1. Sachverhalt

Der Kläger behauptet, dass er monatlich 720 Euro an Unterhalt für seine Söhne und die geschiedene Ehefrau an diese leiste. Er macht geltend, die Unterhaltspflicht ergebe sich bereits aus dem Gesetz und bedürfe keiner weiteren Darlegung durch Unterhaltstitel, einen beurkundeten Unterhaltsvergleich oder ähnliche Urkunden. Er hatte zudem eine ausführliche Unterhaltsberechnung vorgelegt, anhand derer das Verwaltungsgericht den Unterhaltsanspruch hätte prüfen und bejahen müssen.Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung des Familienzuschlages abglehnt. Dagegen legte der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Beamten erhalten nach §§39 ff. BBesG neben ihrem Grundgehalt einen Familienzuschlag. Die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Der Anspruch eines geschiedenen Beamten auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG voraussetzt, dass der Beamte dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist. Ledig Beamte und Beamte ohne Kinder erhalten keinen Familienzuschlag.

3. Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.08.2012 (Az.: 5 LA 240/10)

Das OVG lehnte die Zulassung der Berufung ab, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestünden.

Der pauschale Hinweis auf die gesetztlich Regelung helfe hier nicht weiter, da nicht erkennbar ist, ob beispielsweise die Unterhaltspflicht noch weiter bestehe oder beispielsweise wegen der Befristung oder durch Verzicht erloschen ist ...

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