OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind “abmahngefährdet”

Nicht erst nach den Gesetzesänderungen zur so genannten “Buttonlösung” dürften viele Formulierungen zu den Angaben darüber, wann der Kunde mit dem Händler einen Vertrag schließt in allgemeinen Geschäftsbedingungen überarbeitungsbedürftig sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einer aktuellen Beschwerdeentscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.8.2012, Az. 6 W 84/12) mit der Zulässigkeit der folgenden AGB-Klausel beschäftigt:

„Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Nachdem das Landgericht Frankfurt noch keine Rechtswidrigkeit erkennen konnte, betont das Oberlandesgericht, dass diese Klausel sowohl intransparent ist, als den Verbraucher auch unangemessen benachteiligt.

Intransparenz

Der Verbraucher könne anhand des bloßen Hinweises “Zahlung” den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht ermitteln und wisse somit nicht, wie lange er an sein Vertragsangebot gebunden sein soll.

Unangemessene Benachteiligung

Darüber hinaus – und das dürfte für den vorliegenden Fall das Entscheidende sein – wird der Verbraucher nach der allgemeinen Geschäftsbedingung des Händlers bereits zu einem Zeitpunkt zur Zahlung aufgefordert, zu dem noch gar kein Vertragsverhältnis besteht.

Obwohl der Streitwert der Angelegenheit vom Gericht nur mit lediglich 3.300,00 € (Hauptsache 5 ...

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