Muss ein Anwalt vor Gericht eine Krawatte tragen?

Der Sachverhalt, der einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2012 (Az: 1 BvR 210/12) zu Grunde liegt, erscheint reichlich bizarr:

Ein Strafverteidiger trat [vermutlich in einem Berufungsverfahren] vor einer Strafkammer des Landgerichts München II auf, hatte jedoch keine Krawatte umgebunden. Erstaunlicherweise hat daraufhin der Vorsitzende Richter der Strafkammer des Landgerichts München II die Zurückweisung des Strafverteidigers verkündet, das heißt dieser durfte in dem Termin nicht mehr tätig werden.

Wer nach einer gesetzlichen Grundlage für diese Entscheidung sucht, sucht vergeblich. Aus § 176 GVG folgt zwar die sitzungspolizeiliche Gewalt des Richters für die “Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung “. Es folgt jedoch daraus richtigerweise nicht das Recht, einen Strafverteidiger zurückzuweisen – jedenfalls nicht wegen fehlender Krawatte.

In der Strafprozessordnung ist für den Auschluss des Strafverteidigers in den §§ 138 a, 138 b, 138 c, 138 d StPO ein Verfahren geregelt, die dortigen Voraussetzungen lagen jedoch ganz offenkundig nicht vor.

Die Berufsordnung für Rechtsanwälte sieht in § 20 BORA als Berufstracht des Anwalts nur die Robe vor. Danach besteht also gerade keine Verpflichtung des Anwalts zum Tragen einer Krawatte vor Gericht.

In München hat aber schon vor einigen Jahren das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 14.07.2006 entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer Krawatte Gewohnheitsrecht sei. Auch im vorliegenden Verfahren wurde daher die Beschwerde zurückgewiesen und sogar noch ausgeführt, dass es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gehandelt habe.

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. März 2012 nicht zur Entscheidung angenommen, da ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme. Die aufgeworfenen Fragen seien bereits geklärt ...

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