LG Hamburg: Die Nachrichtenagentur “dapd” verletzt mit ihrer Firma nicht die Markenrechte der Nachrichtenagentur “dpa” / Keine Verwechselungsgefahr

LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2012, Az. 406 HKO 73/12 § 14 MarkenG, § 15 MarkenG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die dapd nachrichtenagentur GmbH mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa” weiterhin die Abkürzung „dapd” führen darf. Zu der Pressemitteilung:

“Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH wollte mit ihrer Klage erreichen, dass der Konkurrentin dapd nachrichtenagentur GmbH verboten wird, weiterhin die Bezeichnung „dapd” zu führen.

Die Klägerin tritt seit langem unter der Abkürzung „dpa” auf, während die Beklagte das Agenturkürzel „dapd” erst seit 2010 führt. Die Klägerin sieht in der Verwendung der Buchstabenfolge „dapd” eine bewusste und zielgerichtete Annäherung an die bekannte Abkürzung „dpa”.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte verletze mit der Verwendung der Abkürzung „dapd” keine Firmen- und Markenrechte der Klägerin. Es bestehe keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung „dapd” die „dpa” vermuten könnten. Zwar seien hier für die Annahme einer Verwechslungsgefahr eher geringe Anforderungen an die Zeichenähnlichkeit zu stellen, denn die Parteien vertrieben unter ihren Vergleichszeichen identische Dienstleistungen; außerdem verfügte die langjährig genutzte Marke dpa über eine deutlich gesteigerte Kennzeichnungskraft ...

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