LG Essen erteilt dem „Porno-Pranger“ eine Absage

Eigener Leitsatz: Eine Rechtsanwaltskanzlei, die für die Erotik-Branche bundesweit sog. Filesharing-Abmahnungen ausspricht, kündigte die Veröffentlichung einer Gegnerliste an. Von der Veröffentlichung wird im Internet auf verschiedenen Seiten unter den Überschriften "Anwälte planen Porno-Pranger im Internet", "Abmahnkanzlei plant Porno-Pranger in Deutschland" und "Update: Achtung! U... kündigen Veröffentlichung einer Gegnerliste an!" berichtet. Im Rahmen von Gegnerlisten, die nicht Werbezwecken dienen überwiegt die Berufsausübungsfreiheit nicht das Recht einer Privatperson, nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zusammenhang zwischen den Abmahnverfahren aus der Erotik-Branche und der Privatperson hergestellt wird und sie dadurch in ihrem sozialen Ansehen beeinträchtigt wird.

Landgericht Essen

Beschluss vom 30.08.2012

Az.: 4 O 263/12

Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der eidesstattlichen Versicherung vom 27.08.2012 gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet: Die Antragsgegner werden verurteilt, es zu unterlassen, den Namen der Antragstellerin zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, insbesondere wenn die Veröffentlichung im Namen einer "Gegnerliste" erfolgt. Den Antragsgegnern wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht: - die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder - die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zus Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt. Der Verfahrenswert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt ...

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