Größere Käfige für die Nerze

Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist verfassungsgemäß. Die Regelung, die insbesondere größere Käfige vorschreibt mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren, ist insgesamt verhältnismäßig und schränkt auch die Grundrechte der Tierhalter (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) nicht unverhältnismäßig ein.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Betreiberin einer Nerztierfarm gegen die Schließung ihres Betriebes abgewiesen. Die Kreisverwaltung Plön hatte die der Klägerin erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer derartigen Farm widerrufen, nachdem diese die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die insbesondere deutlich vergrößerte Käfige (mindestens 1 qm pro Tier) vorschreibt, auch nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren im Dezember 2011 nicht umgesetzt hatte. Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben ...

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