Durchführung einer disziplinarrechtichen Durchsuchung

Nach Anordnung einer disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht ist diese von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen durchzuführen. Dabei bedarf es keiner gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung, wenn die Durchsuchungspersonen gemäß § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen.

Im Zuge der Durchsuchung können Gegenstände vorläufig sichergestellt werden, deren Beweiserheblichkeit nicht erst in einem Sichtungsverfahren zu prüfen ist, damit sogleich die gerichtliche Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 29 Abs. 1 HmbDG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO für die erst nach der Durchsuchung konkret zu bezeichnenden Gegenstände beantragt werden kann. Dagegen können Zufallsfunde nicht entsprechend § 108 StPO vorläufig sichergestellt werden, wenn sie zwar auf beamten-rechtliche Pflichtenverstöße hinweisen, derentwegen der Durchsuchungsbeschluss nicht ergangen ist, aber keine strafrechtliche Relevanz haben.

So die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde, mit dem sich der Antragsgegner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem dieses die Beschlagnahme bzw. einstweilige Beschlagnahme von Unterlagen und Gegenständen, die bei einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung aufgefunden worden sind, angeordnet hat. Der Antragsgegner ist seit 28. Februar 2004 bei der Antragstellerin Beamter auf Probe im Rang eines Polizeimeisters. Am 3. März 2009 ordnete der Leiter der Zentraldirektion der Polizei gegen ihn disziplinarische Ermittlungen an. Diese wurden in der Folgezeit wegen unterschiedlicher Vorwürfe mehrmals ausgedehnt, u.a. am 27. September 2011 wegen des Verdachts, der Antragsgegner habe eine Tauchschule bereits vor Beantragung einer Nebentätigkeitsgenehmigung gewerblich angemeldet und diese trotz Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung betrieben, und am 28 ...

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