Der Lohn vom Chef – Tücken des Schadensersatzes bei Insolvenzen

Geschäftsführer einer GmbH sind eine gebeutelte Spezies (ich weiß, wovon ich rede). Ein Mandant wollte das Amt gar nicht antreten, nachdem er wunschgemäß über alle (alle) Risiken beauskunftet worden war.

Das liegt nicht unerheblich daran, dass sie stets zur Kasse gebeten werden, wenn etwas passiert. Umsatzsteuer oder Einkommensteuer für die Mitarbeiter falsch oder gar nicht abgeführt? Zahlen – auch bei Unternehmenspleite. Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht ausgezahlt – Straftat (§ 266a StGB) und – natürlich – zahlen! Da kann einem die Lust vergehen.

In Nürnberg haben sich ein Arbeitnehmer (und sein Anwalt) etwas Neues einfallen lassen. Der Geschäftsführer stellt – angeblich zu spät Insolvenzantrag. Das Ergebnis der Nürnberger LAG-Entscheidung dazu (Urteil vom 6.03.2012 – 7 Sa 341/11) ist zwar wenig überraschend, dafür inhaltlich geradezu eine Examensklausur (Thorsten Blaufelder hat auf die Entscheidung hier aufmerksam gemacht).

Stellt ein GmbH-Geschäftsführer zu spät einen Insolvenzantrag, verletzt er Pflichten, die man auch als Schutzpflichten Dritten – etwa den Mitarbeitern gegenüber – auffassen kann. Das sind, wenn solche Pflicht gesetzlich geregelt ist, sog. Schutzgesetze nach § 823 Abs. 2 BGB. Der so Geschädigte kann dann Schadensersatz verlangen. Wann der Geschäftsführer Insolvenzantrag zu stellen hat, bestimmt (u.a.) § 15a InsO (Insolvenzordnung); danach darf er längstens drei Wochen abwarten. Weil ihn die Pflicht persönlich trifft, nützt ihm weder die beschränkte GmbH-Haftung etwas noch die Tatsache, dass später ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.

Die Idee aus Nürnberg war also einfach:

Der beklagte Geschäftsführer hätte – meinte der Kläger – schon im Dezember des Vorjahres (statt erst Ende Januar) Insolvenzantrag stellen müssen ...

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