Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare?

Nach jahrelangem Drängen von Strafverfolgungsbehörden legte die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers; Organisation verantwortlich für die Verwaltung der so genannten Top-Level-Domains) nun einen Vertragsentwurf vor, nach welchem dort akkreditierte Domain-Name-Registrare Daten ihrer Kunden zukünftig auf Vorrat speichern könnten. Diese Entwicklung ist in vielerlei Hinsicht beachtlich.

Einleitung

Ginge es nach dem Willen weltweiter Strafverfolgungsbehörden wie insbesondere dem FBI, der britischen Polizei, aber auch dem Bundeskriminalamt, dann werden Domain-Name-Registrare (Domainregistrare) zukünftig bei der Vorratsdatenspeicherung einen aktiven Part übernehmen (vgl. hierzu auch “Die Großmächte kämpfen ums Internet“, FAZ Online vom 30. August 2012).

Diese Forderung wurde gegenüber der zentralen Registrierungsstelle ICANN seit längerem erhoben und fand nun Eingang in den Regelungsentwurf „Data Retention Specification“ (PDF-Dokument). Dieser soll später Bestandteil des „Registration Accreditation Agreement“ (RAA) werden, welches die Rechte und Pflichten bei der Domainregistrierung zwischen akkreditierten Domainregistraren und der ICANN festlegt.

Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in welcher das Thema Vorratsdatenspeicherung in Europa ohnehin vielerorts Gegenstand der Diskussion ist. So arbeitet die EU-Kommission momentan sowohl an einer Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG (PDF-Dokument) als auch an der gegen die Bundesrepublik erhoben Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH. Bekanntermaßen befindet sich die Bundesrepublik mittlerweile im Verzug mit der Umsetzung der Richtlinie, da seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2010, welches das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippte, keine weiteren Umsetzungsversuche mehr unternommen worden sind ...

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