Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

Die im Jahr 2007 gezahlten Zuschläge zur Stückvergütung für Rückstandsuntersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht zu berücksichtigen. Das folgt aus der Auslegung von § 25 Abs. 1 bis Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Protokollerklärung zu § 25 Abs. 4 Satz 3 TV-Fleischuntersuchung. Selbst wenn eine Tariflücke angenommen würde, könnten die besonderen Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS bei der Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht berücksichtigt werden. Das gefundene Auslegungsergebnis ist weder gleichheitswidrig, noch verstößt es gegen die Eigentumsgarantie. Die Tarifvertragsparteien haben die Grenzen ihrer Regelungsmacht nicht überschritten.

Die im Jahr 2007 geleisteten Zuschläge zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht einzubeziehen.

Schon der Wortlaut des in § 25 Abs. 1 bis Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung geregelten abgestuften Überleitungs- und Berechnungssystems für früher stückvergütete Arbeitnehmer läßt es nicht zu, Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen bei der Berechnung der Besitzstandszulage zu berücksichtigen.

Der TV-Fleischuntersuchung, der den TV Ang aöS ablöste, bestimmt in § 25 Abs. 1 Satz 1, dass Beschäftigten in Großbetrieben und Wildbearbeitungsanlagen, die in der Vergangenheit eine Stückvergütung nach § 12 TV Ang aöS erhalten haben, neben ihrem Entgelt eine individuelle, nicht dynamisierte Besitzstandszulage zu gewähren ist ...

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