Behinderung der anwaltlichen Berufsausübung

Es ist rechtswidrig, einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten, der an einer Blockade durch eine Betonpyramide teilnimmt, an der Kontaktaufnahme dadurch zu hindern, dass er an den äußeren Polizeiabsperrungen um die Blockade längere Zeit aufgehalten wird, nachdem er sich als Rechtsanwalt legitimiert hat. Insoweit liegen die Voraussetzungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (Nds. SOG) für entsprechende Eingriffsmaßnahmen nicht vor.

Allerdings ist es gerechtfertigt, einem Rechtsanwalt einen Platzverweis nach § 17 Abs. 1 Nds. SOG zu erteilen und ihn deshalb hinter die Absperrung zu verweisen, solange die polizeilichen Arbeiten an der Betonpyramide andauern.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Berufung dreier Rechtsanwälte zu einem Teil stattgegeben, zu einem Teil verworfen. Die Rechtsanwälte waren als Mitglieder eines sogenannten “Anwaltlichen Notdienstes” im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig. Am Abend des 12. November 2006 wurde auf die planmäßige Straßentransportstrecke in Langendorf eine Betonpyramide verbracht, an der sich vier Personen angekettet hatten. Die Kläger gelangten nach vorhergehenden polizeilichen Kontrollen mit Verzögerung zu den angeketteten Personen und verblieben dort, bis die technischen Vorbereitungen zur Beseitigung der Störung beendet waren. Die klagenden Rechtsanwälte mussten sich gegen 23.00 Uhr hinter eine Sperre ca. 15 Meter von der Pyramide entfernen, bis gegen 0.45 Uhr am 13 ...

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