BAG: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer

Ein neueres Judikat (Urteil vom vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11, Pressemitteilung 62/12) des BAG lenkt den Blick auf einen gesellschaftlich eminent wichtigen Sektor, die ehrenamtliche Beschäftigung. Diese kann in vielfältigen Formen erfolgen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich hier die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Beschäftigungsverhältnisse dem Arbeitsrecht unterfallen (zum weiter ausgreifenden Sozialversicherungsrecht vgl. etwa Ruppelt, Personalhandbuch, 19. Aufl. 2012, Stichw. Ehrenamtliche Rdnr. 31 ff.). Ausgangspunkt ist die tradierte Arbeitnehmerdefinition. Diese wird bei ehrenamtlicher Tätigkeit in der Regel in mehreren Punkten nicht erfüllt sein. Denn die ehrenamtliche Tätigkeit wird meistens nicht auf vertraglicher Grundlage, außerdem weisungsunabhängig und unentgeltlich (ausgenommen Aufwandsentschädigung) verrichtet. So war es auch in dem vom BAG entschiedenen Fall. Hier war der Beklagte Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhielt er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichteten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wurde deren regelmäßige Beteiligung erwartet ...

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