Inhaltskontrolle Ehe-verträgen/Scheidungsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des BGH

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es den Ehegatten frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Dabei darf aber nicht der Schutzzweck dieser Regelungen beliebig unterlaufen werden. Das wäre der Fall, wenn durch die Vereinbarung eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede – bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint.

Die Belastungen für den einen Ehegatten einerseits und die Belange des anderen Ehegatten andererseits müssen einer umso genaueren Prüfung unterzogen werden, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

Zu diesem Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der schon im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt. Eine vertragliche Regelung auch des Betreuungsunterhalts ist allerdings möglich, wenn zB die Art des Berufs der Mutter erlaubt, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, ohne dass das Kind Erziehungseinbußen erleidet, oder wenn zB Dritte zur Kinderbetreuung herangezogen werden, um einen möglichst frühen Wiedereintritt der Mutter in das Berufsleben zu ermöglichen.

Randnummer 949Es ist eine Rangabstufung vorzunehmen, die sich in erster Linie danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK