Die vergaberechtliche Förderung von Frauen und Familien in Nordrhein-Westfalen

Das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ vom 10.1.2012 verfolgt als ein wichtiges Kernziel die Förderung und Unterstützung einer sozialverträglichen öffentlichen Auftragsvergabe in Nordrhein-Westfalen (§ 1 TVgG-NRW). § 19 TVgG-NRW regelt deshalb speziell die Frauen- und Familienförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Vorschrift ist allerdings erst dann zu vollziehen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt (vgl. Ziffer 2.6 Gemeinsamer Runderlass vom 17.4.2012 – Az.: II B 2 – 81 – 00/2-2). Eine solche Durchführungs- bzw. Ausführungsverordnung zum TVgG-NRW soll noch im Herbst diesen Jahres in Kraft treten. Hiervon unberührt bleibt im Übrigen das geltende Gleichstellungsrecht.

Anwendungsbereich

Das TVgG-NRW ist von allen öffentlichen Auftraggebern in Nordrhein-Westfalen anzuwenden. Es ist damit an alle Vergabestellen nach § 98 Nr. 1 bis Nr. 6 GWB adressiert. In sachlicher Hinsicht werden hingegen nur Unternehmen vom TVgG-NRW erfasst, die mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TVgG-NRW), und wenn die Vergabestelle zugleich einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag über Leistungen mit einem geschätzten Netto-Auftragswert ab 50.000 Euro oder über Bauleistungen mit einem geschätzten Netto-Auftragswert ab 150.000 Euro vergibt (§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 TVgG-NRW). Der Begriff der „Beschäftigten“ ist in diesem Zusammenhang nach Wortlaut und Intention des Gesetzes weit auszulegen. Auf die Form des Beschäftigungsverhältnisses (z.B. Teilzeitarbeit) oder die Dauer der Beschäftigung kommt es deshalb nicht entscheidend an.

Inhalt

Die Umsetzung frauen- und familienfördernder Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 TVgG-NRW ist „nur“ als Soll-Regelung formuliert ...

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