Mangelhafte Tätowierung einer Minderjährigen Teil 1

Das AG München hatte im März letzten Jahres einen Fall entschieden, der erst jetzt seine Bühne in der einschlägigen juristischen Literatur erhält (vgl Link zum Urteil). Der Fall bewegt sich im Schmelztigel zwischen Minderjährigen-, Werkvertrags- und Deliktsrecht. Durch die jüngsten Debatten über Beschneidung, Ohrlöcher und änhliches erhält er auch noch eine dezent strafrechtliche Note. Hierzu mehr im zweiten Teil. Zum Sachverhalt: Die 17-jährige Klägerin beauftragte den Beklagten ihr ein sog. koptisches Kreuz (Bild) auf die Innenseite ihres Handgelenks zu tätowieren. Das Entgelt iHv 50 EUR beglich die Klägerin mit Geldern, die sie aus einem Nebenjob in einer Eisdiele erhielt (den Nebenjob übte sie mit Einwilligung ihrer Eltern aus). Nach einer Woche erschien die Klägerin erneut im Ladengeschäft des Beklagten. Hierbei äußerte sie, die Tätowierung sei schief und müsse daher durch den Beklagten mittels eines Lasers entfernt werden. Die Klägerin verlangt nun die 50 EUR für die Tätowierung heraus und 799 EUR für eine Entfernung des Tatoos mittels einer Laserbehandlung. Ihre Eltern haben die Genehmigung des Vertrags verweigert. Lösung Ersatz der Laserbehandlungskosten Schadensersatz statt der Leistung, §§ 634 Nr.4, 280 I, III, 281 BGB a) Erstes Problem: Vorliegen eines wirksamen Werkvertrags. Ein Werkvertrag ist rechtlich nachteilig iSv § 107 BGB, sodass es der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter bedürfte. Fehlt diese, käme es gem § 108 I BGB auf die Einwilligung der Eltern an. Diese wurde hier aber verweigert. Jedoch wurden die 50 EUR, mit denen die Klägerin ihre Vergütungspflicht erfüllt hat, ihr mit Einwilligung ihrer Eltern von einem Dritten (ihrem Arbeitgeber in der Eisdiele) überlassen. Das AG München schließt hieraus, dass das Geld der Klägerin also mit Einverständnis ihrer Eltern zur freien Verfügung überlassen wurde ...Zum vollständigen Artikel

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