BVerwG setzt Limit bei Lieferzeit für Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit Krankenhaus

In dem Verfahren Zur Genehmigungsfähigkeit eines Arzneimittel-Versorgungsvertrages mit dem KH Bremen hat das Bundesverwaltungsgericht am 30.8.2012 entschieden, dass ein Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig ist.

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt.

Die Klägerin ist – wie vorab hier berichtet - Trägerin eines Krankenhauses in Münster, das über die krankenhauseigene Apotheke in Ahlen mit Arzneimitteln versorgt wird. Die Klägerin beabsichtigt, auch ein Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke zu versorgen. Dem zu diesem Zweck geschlossenen Versorgungsvertrag mit dem Krankenhausträger in Bremen versagte das beklagte Land die Genehmigung, weil bei der Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus (216 km) nicht sichergestellt sei, dass Arzneimittel und pharmazeutische Beratungsleistungen im Notfall unverzüglich zur Verfügung gestellt würden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Genehmigung des Versorgungsvertrags abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben, nun führte die Revision des Beklagten zum Bundesverwaltungsgericht zum Erfolg und zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Nach dem Apothekengesetz können Krankenhäuser wählen,

ob sie ihre Arzneimittelversorgung über eine eigene Krankenhausapotheke sicherstellen oder aber über eine externe öffentliche Apotheke oder die Krankenhausapotheke eines anderen Krankenhauses. Entscheidet sich das Krankenhaus für eine externe Lösung, muss es mit der Apotheke einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag schließen, der zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf. Voraussetzung für die Genehmigungserteilung ist u.a ...Zum vollständigen Artikel

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