Zschäpes Verteidiger keilen gegen den GBA

Wird Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft entlassen? Ja, wenn es nach den inzwischen drei Verteidigern von Beate Zschäpe geht. Auf den ersten Blick mag es wenig verwundern, dass engagierte Verteidiger die Freilassung ihrer Mandantin verlangen. Wolfgang Heer (Köln), Wolfgang Stahl (Koblenz) und Anja Sturm (Berlin) versuchen allerdings rhetorisch durchaus geschickt, den maßgeblichen 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs davon zu überzeugen, dass es verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen würde, Zschäpe freizulassen. Weil der Generalbundesanwalt (GBA) trödele, um es etwas flapsig auf den Punkt zu bringen.

In einem zehnseitigen Schriftsatz, der am Freitag Abend an den Bundesgerichtshof (BGH) ging, argumentieren Heer / Stahl / Sturm ungefähr so: Der BGH habe im bisherigen Verfahren mehrfach auf eine Beschleunigung der Ermittlungen und eine Erhebung der Anklage gedrängt. Der Generalbundesanwalt habe aber bislang nur vage Absichtsbekundungen zur Anklage abgeliefert und dabei die Verteidiger gleichzeitig mit einer Aktenflut konfrontiert, die nicht zu bewältigen sei. Dabei verweisen die Anwälte (unter Honorargesichtspunkten natürlich höchst eigennützig, aber gleichwohl bedenkenswert) unter anderem darauf, dass bislang nur Wolfgang Heer als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde (und die Beiordnung von Wolfgang Stahl und Anja Sturm bislang vom GBA abgelehnt wurde), die Bundesanwaltschaft aber gegenüber dem Bundesgerichtshof gleichzeitig angebe, mit sieben eigens dafür abgeordneten Staatsanwälten an der Anklage zu arbeiten.

Auf den ersten Blick kein schlechtes Argument. Allerdings haben Staatsanwälte im deutschen Rechtssystem die Aufgabe, objektiv zu ermitteln und sowohl be-, als auch entlastende Fakten zusammenzutragen. Ein grundlegender Unterschied zum us-amerikanischen System ...

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