Wichtig für die Werbebranche: Übergangsregelung des § 47 Nr. 2 BDSG läuft ab

Genau am heutigen Tage läuft die Übergangsregelung des § 47 Nr. 2 BDSG ab. Die Regelung des § 47 BDSG wurde durch die BDSG-Novelle II im Jahr 2009 eingeführt. Damals, in den Jahren 2009 und 2010, wurde das Bundesdatenschutzgesetz durch insgesamt drei Gesetze (auch sog. Novellen) geändert.

§ 47 BDSG besagt, dass für die Verarbeitung und Nutzung von Daten, die zum Zwecke der Werbung und vor dem 01. September 2009 erhoben wurden, die bis dahin geltende Fassung des § 28 BDSG weiterhin gelten soll.

„Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden

1. (…)

2. für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.“

Welche Daten sind betroffen?

In zeitlicher Hinsicht sind nur Daten betroffen, die vor dem 01. September 2009 erhoben und gespeichert wurden. Dabei ist es ausreichend, wenn entweder die Erhebung oder Speicherung vor dem genannten Datum erfolgte.

Hinsichtlich der besonderen Zweckbindung für Werbung muss diese für die betreffenden Daten bereits vor dem genannten Stichtag bestanden haben. Jede Änderung der Kundendaten führte bisher zur Beendigung der Übergangsfrist.

Laut Simitis (BDSG-Kommentar, 7. Auflage) umfasst der rechtssprachliche Begriff „Werbung“ die Anpreisung von Waren und Dienstleistungen und zwar zum Zwecke der Absatzförderung. Im europäischen Wettbewerbsrecht wäre laut Simitis damit ebenfalls „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“.

Was bedeutet das Ende der Übergangsfrist?

Ab sofort ist auf die Verarbeitung und Nutzung der betreffenden Daten § 28 BDSG in seiner aktuellen Fassung anzuwenden. Das heißt: sofern keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bzw ...

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