Update am Porno-Pranger: Datenschutz strikes back

Am Mittwoch hatten wir über den geplanten Abmahnpranger der Kanzlei U + C Rechtanwälte berichtet.

Laut Meldung auf der Kanzlei-Homepage von U + C hat nun das Bayerische Landesamt für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt.

Laut Kanzlei-Homepage teile die Kanzlei jedoch die Ausführungen der Anordnung nicht und hält sie für tatsächlich und rechtlich falsch. Die Kanzlei werde sich diesem Druck nicht beugen und keine derartige Beschneidung von Grundrechten hinnehmen. Vielmehr werde die Kanzlei den rechtsstaatlichen Weg einhalten auf diese Anordnung mit einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht antworten. Bis zum Abschluß des Verfahrens werde die Kanzlei jedoch keine Gegnerliste veröffentlichen.

Fazit

Laut einem Bericht von SPIEGEL-ONLINE soll in diesem Zusammenhang zudem auch bereits eine einstweilige Verfügung (LG Essen 4 O 263/12) gegen die Kanzlei ergangen sein, in welcher die Veröffentlichung des Namens der dortigen Antragstellerin untersagt wurde ...

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