Unterlizenz bleibt beim Erlöschen der Hauptlizenz bestehen

Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Fällen, dass eine Unterlizenz bestehen bleibt, auch wenn der Rechtsinhaber gegenüber dem Hauptlizenznehmer den Lizenzvertrag kündigt.

Nutzungsrechte am Computerprogramm “M2Trade”

Im ersten Fall war die Klägerin Inhaberin des Computerprogramms “M2Trade”. Einem anderen Unternehmen räumte sie Nutzungsrechte gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren ein. Dieses andere Unternehmen ist Hauptlizenznehmer und räumt einem weiteren Unternehmen (Unterlizenznehmer) ein Nutzungsrecht ein. Nachdem die Hauptlizenznehmerin ihre Zahlungen einstellte, wurde der Lizenzvertrag von der Rechtsinhaberin gekündigt. Der Unterlizenznehmer befand sich in der Insolvenz. Beklagter war daher der Insolvenzverwalter.

Die Klägerin machte geltend, dass sie in ihrem Urheberrecht verletzt sei. Der Unterlizenznehmer sei nach Erlöschen der Hauptlizenz ebenfalls nicht mehr berechtigt, das Programm zu nutzen. Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht wiesen die Klage ab.

Weltweites Nutzungsrecht an der Komposition “Take Five”

In einem zweiten Verfahren ging es um die Inhaberschaft des weltweiten Nutzungsrechts an der Komposition “Take Five” von Paul Desmond. Einem Musikverlag wurden von der Rechtsinhaberin ausschließliche Rechte an der Komposition für Europa eingeräumt. Diese sprach einem Unterlizenznehmer ausschließliche Subverlagsrechte für Deutschland und Österreich zu ...

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