OLG Celle: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen regional unterschiedlich handelnden Altgoldankäufern

OLG Celle, Urteil vom 02.08.2012, Az. 13 U 4/12 § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Celle hat entschieden, dass allein die Internetwerbung, Altgold auch auf dem Postwege anzukaufen, nicht ausreicht, um ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Altgold ankaufenden Unternehmen in Baden-Württemberg und Niedersachsen zu begründen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 01.12.2011 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an. Sie nimmt den in B. (N.) ansässigen Beklagten auf Unterlassung in Anspruch mit der Behauptung, dieser habe einem Dritten den Ankauf von Altedelmetallen in seinen Räumlichkeiten gestattet.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte eine nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen habe, indem er der s. e.t. GmbH gestattet habe, ohne behördliche Erlaubnis in seinen Räumlichkeiten Gold und andere Altedelmetalle anzukaufen. Damit habe er gegen die Bestimmungen der §§ 55 Abs. 2, 56 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GewO verstoßen.

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Der Beklagte wiederholt und vertieft insoweit sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug ...

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