Monatsrückblick IT-Recht · August 2012

Ausgewählte Themen, die IT-Juristen im August beschäftigten:

Überblick Immaterialgüterrecht: BGH: «Alles kann besser werden» · AG Ratingen: Löschung von Forumsbeiträgen · LG Berlin: Reichweite von Einwilligungserklärungen Datenschutz: LAG Hamm: Verwertbarkeit von Chatprotokollen im Kündigungsschutzprozess · Quellen-TKÜ E-Commerce: Festpreise für Medikamente · BGH zur alten Muster-Widerrufsbelehrung · AG Köln zum Wertersatz nach Verbraucherwiderruf Wettbewerbsrecht & Spam: BGH zur «Branchenbuch-Abzocke» · KG: keine Störerhaftung des Admin-C · Abmahnung mit falscher rechtlicher Würdigung Zum Schluss: Kommt der Porno-Pranger? Immaterialgüterrecht

Mit der im Anwaltsblatt (2012, 546) wiedergegebenen Andeutung auf eine anstehende interessante Entscheidung zu § 101 IX UrhG meinte BGH-Richter Dr. Koch dann wohl den «Alles kann besser werden»-Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11):

Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

Die Begründetheit des Antrags nach § 101 IX 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer […] setzt jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 II 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus ...

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