Mietanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag

Im gewerblichen Mietrecht, anders als im Wohnraummietrecht, ist der Vermieter nicht gesetzlich berechtigt, die Miete zu erhöhen. Ein solches Recht muss daher in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart werden. Eine derartige Regelung lag dem BGH nun zur Prüfung vor.

Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass das Nutzungsentgelt nach Ablauf von jeweils drei Jahren überprüft werden könne, ob es noch ortsüblich und angemessen ist. Bei einer Änderung sowohl nach oben als auch nach unten sei der Vermieter darüber hinaus berechtigt, nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB einen Betrag festzusetzen und dies dem Mieter mitzuteilen ...

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