Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV - Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,Beschluss vom 21.08.2012,-L 3 AS 250/12 B ER - 1. Der aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II folgende Ausschluss von EU-Bürgern, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB II verstößt nicht gegen das in Art 4 EGV 883/2004 geregelte Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Leistungen der sozialen Sicherheit. EU-Bürger, die bereits eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, dürfen nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden, weil sie sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten. 2. Bei den Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbsfähiger Hilfebedürftiger handelt es sich nicht um Sozialhilfe iSd Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004. 3. Zur Frage der Wirksamkeit des Vorbehalts der Bundesregierung gegen die Anwendung des EuFürsAbk auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. http://www.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/ Zitat zu Punkt 3. " Ob der Vorbehalt hinsichtlich des ALG II die Voraussetzungen des Art 16 Abs b S 2 EFA erfüllt, ist umstritten. Insbesondere wird die Frage, ob es sich bei den Regelungen des SGB II deswegen um "neue" Vorschriften in diesem Sinne handelt, weil sie zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, als das EFA bereits galt (so SG Berlin, Beschlüsse vom 11.06.2012 ‑ S 205 AS 11266/12 ER ‑ und vom 14.05.2012 ‑ S 124 AS 7164/12 ER ‑ zit nach Juris), kontrovers diskutiert. Bedenken dagegen, dass das SGB II zum Zeitpunkt der Anbringung des Vorbehalts "neue Rechtsvorschriften" iSd Art 16 Abs b EFA enthielt, bestehen im Hinblick auf den Umstand, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dessen erstem Inkrafttreten am 01.01.2005 bereits in den sachlichen Geltungsbereich des EFA eingegangen sind ...Zum vollständigen Artikel


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