LG Hamburg: dpa unterliegt dapa in Markenrechtsstreit – keine Verwechslungsgefahr zwischen Nachrichtenagenturen

Rechtsnormen: § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

Mit Urteil vom 28.08.2012 (Az. 406 HKO 73/12) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen „dpa“ und „dapd“ keine Verwechslungsgefahr vorliegt und die dapd nachrichtenagentur GmbH ihren Namen somit weiterhin nutzen darf.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die Deutsche Presse Agentur GmbH (dpa) gegen ihre Konkurrentin dapd Nachrichtenagentur GmbH (dapd) zwecks Untersagung des Namens dapd wegen Verwechslungsgefahr. Die Deutsche Presse Agentur nutzt ihr Kürzel dpa bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1949, demgegenüber nutzt die Beklagte „dapd“ erst seit zwei Jahren. Die Klägerin begründet ihren Antrag mit einer gezielten Annäherung an die bekannte Marke „dpa“ durch „dapd“.

Das Hamburger Landgericht wies die Klage nun aber ab. Zur Begründung führt das Gericht in seiner Pressenachricht vom 28.08.2012 aus:

„Nach Auffassung des Landgerichts verletzt die Beklagte mit der Verwendung der Abkürzung “dapd” keine Firmen- und Markenrechte der Klägerin. Es bestehe keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung “dapd” die “dpa” vermuten könnten. Zwar seien hier für die Annahme einer Verwechslungsgefahr eher geringe Anforderungen an die Zeichenähnlichkeit zu stellen, denn die Parteien vertrieben unter ihren Vergleichszeichen identische Dienstleistungen; außerdem verfügte die langjährig genutzte Marke dpa über eine deutlich gesteigerte Kennzeichnungskraft. Dennoch bestehe im Ergebnis keine Verwechslungsgefahr ...

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