LG Essen: Sog. “Pornopranger” der Rechtsanwaltskanzlei U+C im Internet ist rechtswidrig / Volltext

LG Essen, Beschluss vom 30.08.2012, Az. 4 O 263/12 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG

Das LG Essen hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskanzlei U+C eine abgemahnte Anschlussinhaberin nicht auf ihrem geplanten Pornopranger (von der Kanzlei als “Gegnerliste” bezeichnet, vgl. unseren Beitrag (hier) namentlich aufführen darf. Der Kollege RA Hendrik Peters, Dortmund, hat uns die von ihm erwirkte Entscheidung freundlicherweise im Volltext zur Verfügung gestellt: Landgericht Essen

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …

im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der eidesstattlichen Versicherung vom 27.08.2012 gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:

Die Antragsgegner werden verurteilt, es zu unterlassen, den Namen der Antragstellerin zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, insbesondere wenn die Veröffentlichung im Namen einer “Gegnerliste” erfolgt.

Den Antragsgegnern wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht: - die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder - die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren

oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt. Der Verfahrenswert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Antragstellerin ist Privatperson undlnhaberin eines lnternetanschlusees. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei, die Antragsgegner zu 2) und 3) sind Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1). Sie führt unter anderem Abmahnverfahren wegen Filesharings im Internet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK