LG Essen: Sog. “Pornopranger” der Rechtsanwaltskanzlei U+C im Internet ist rechtswidrig

LG Essen, Beschluss vom 30.08.2012, Az. 4 O 263/12 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Essen hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskanzlei U+C eine abgemahnten Anschlussinhaberin nicht auf ihrem geplanten Pornopranger (von der Kanzlei als “Gegnerliste” bezeichnet, vgl. unseren Beitrag (hier) namentlich aufführen darf. Im Gegensatz zu der von der Kanzlei U+C zitierten Entscheidung des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az. 1 BvR 1625/06) stünden bei dieser Art von Gegnerliste keine Werbezwecke für ...

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