Keine gesetzliche Grundlage für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe der gerichtlichen Genehmigung.

In zwei Verfahren begehrten die jeweiligen Betreuer für die psychisch erkrankten, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung. Die Patienten lehnten eine medikamentöse Behandlung ab, welche die Betreuer hingegen als notwendig ansahen.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landesgericht wiesen die Klagen auf Erteilung der Genehmigung ab ...

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