Haftungsregelungen bei Offshore-Netzanschlüssen: Kabinettsentscheidung erfolgt

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden. Trotz heftiger vorangegangener Debatten hat das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. August 2012 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des EnWG aus dem BMWi beraten. Die Haftungsregelungen sind nach Protesten von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) offensichtlich deutlich abgeschwächt worden. Im Anschluss an das Bundeskabinett haben BM Philipp Rösler (FDP) und BM Peter Altmaier (CDU) Statements zu den Neuregelungen abgeben ...Zum vollständigen Artikel


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