Gerichte legen Pornopranger lahm

Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen hatte Anfang August 2012 auf ihrer Internetseite angekündigt, eine Liste mit Gegnern aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen veröffentlichen zu wollen.

Wörtlich hieß es dort:

“In einem großen Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen. Im Interesse unserer Mandanten ist dies häufig sinnvoller als der Gang durch die Gerichtsinstanzen. Ist es jedoch erforderlich, scheuen wir den Kampf ums Recht vor den Gerichten nicht.

Voraussichtlich ab dem 01.09.2012 finden Sie nachstehend eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit. [...]“

Angeprangert wird im Netz viel – auch von Rechtsanwälten

Eigentlich nichts besonderes. Gegnerlisten werden von vielen Rechtsanwälten insbesondere bei der Akquise von Filesharing-Mandaten benutzt, um so Abgemahnte, die bei Google nach dem Namen des Rechteinhabers und des diesen vertretenen Rechtsanwalts suchen, auf ihre Internetpräsenz zu lotsen.

Pornopranger?

Das pikante im Fall einer möglichen Gegnerliste von Urmann und Collegen ist, dass es sich dabei eine Kanzlei handelt, die für gewöhnlich die Rechteinhaber von Pornofilmen vertreten. Die Ankündigung stieß dementsprechend auf ein gewaltiges öffentliches Echo. Diejenigen, die von der Kanzlei wegen des angeblichen Upload seines Pornofilms abgemahnt worden waren, sorgten sich verständlicherweise darum, nach einer Veröffentlichung ihres Namens auf der Webseite der Kollegen sich eventuell dazu erklären zu müssen. Rechtsanwaltskollegen schätzten die Aktion weit überwiegend als rechtswidrig ein, da es sich bei den Abgemahnten regelmäßig und Privatpersonen handele und deswegen insbesondere die herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1625/06 vom 12.12 ...

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