CGZP: Voraussetzungen für die Aussetzung eines equal pay-Rechtsstreits – deutliche Worte des BAG

Nachdem das BAG unter dem 14.12.2010 festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 19/10), war zunächst umstritten, ob dieser Beschluss zurückwirkt und – bejahendenfalls – bis zu welchem Zeitpunkt dies der Fall sein soll. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit neigten zahlreiche Arbeitsgerichte dazu, – mehr oder weniger – unreflektiert ein anhängiges Verfahren zwischen Personaldienstleister und Zeitarbeiternehmer auf equal pay (§§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG) nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG auszusetzen, bis diese Frage geklärt war.

Dabei spielte sicherlich auch ein gewisses Unbehagen eine Rolle, dadurch verursacht, dass sich die gesamte CGZP-Entscheidung und deren Auswirkungen nicht so recht in das „normale“ Geschäft der Arbeitsgerichte einordnen ließen und sich darüber hinaus als ausgesprochen komplex und sperrig darstellten. Dass die Arbeitsgerichte mehr von pragmatischen Erwägungen geleitet wurden und dabei die gesetzlich bereits festgelegten bzw. höchstrichterlich entwickelten Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG etwas aus dem Blick gerieten, wird anhand eines jüngst veröffentlichten Beschlusses des BAG deutlich, das eine entsprechende Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern im Ergebnis aufgehoben hat (BAG, Beschl. v. 24.07.2012 – 1 AZB 47/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 17.08.2011 – 2 Ta 44/11):

Der 1. Senat weist zunächst darauf hin, dass zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses die Begründung der Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit/-zuständigkeit der Arbeitnehmervereinigung gehört. Die Aussetzung hat zu unterbleiben, wenn über den erhobenen Anspruch ohne die Klärung der Tariffähigkeit/-zuständigkeit entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durchführung einer ggf. notwendigen Beweisaufnahme ...

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