Bundesregierung: Weiterer Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte im Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen weiteren Gesetzentwurf (17/10488) in den Bundestag eingebracht.

Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor.

Ziel sei es, die Patientenrechte „transparent, verlässlich und ausgewogen“ zu gestalten und „Vollzugsdefizite in der Praxis“ abzubauen, heißt es in der Vorlage.

Der gesetzlichen Krankenversicherung entstehe ab 2014 ein Mehraufwand von etwa 720.000 Euro pro Jahr „für Vergütungszuschläge bei der Beteiligung von Krankenhäusern an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen“, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Es sei jedoch anzunehmen, dass diese zusätzlichen Kosten durch die im Gegenzug getroffenen Einsparungen für unerwünschte Ereignisse im Behandlungsprozess „deutlich übertroffen“ werden. Zusätzlich entstehe ein einmaliger Umstellungsaufwand von mehr als einer Million Euro, der jährliche Erfüllungsaufwand belaufe sich auf etwa 5,5 Millionen Euro. Eine Kostenweitergabe an die Versicherungsnehmer erwartet die Bundesregierung nicht. Weder für die Bürger, noch für die Wirtschaft würden nennenswerte Kosten entstehen. Für den Bund entstehe ein „Erfüllungsaufwand in geringfügigem Umfang ...

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