billig? aber bitte dauerhaft!

Der vorzeitige Abbruch einer Rabattmarkenaktion ist eine Irreführung des Kunden – so der Tenor des OLG Köln.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.08.2012 (Az. 6 U 27/12) entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer Rabattaktion zu einer Irreführung des Verbrauchers führt. Kläger war ein Verbraucherverband, Beklagte eine Einzelhandelskette.

Die Einzelhandelskette hatte im Jahr 2011 eine Rabattmarkenaktion in Kooperation mit der Firma Zwilling durchgeführt. Kunden der Einzelhandelskette erhielten bei ihren Einkäufen Rabattmarken, die in ein Rabattheft geklebt werden konnten. Bei Vorlage eines vollen Rabattheftes hatte der Kunde die Möglichkeit, bestimmte Messer der Firma Zwilling zu einem deutlich reduzierten Preis zu erwerben. Die Rabattaktion wurde bereits zwei Monate vor dem in den Teilnahmebedingungen angekündigten Termin beendet. Grund für die vorzeitige Beendigung war der große Erfolg der Aktion, welcher die Kapazitäten des Messerherstellers erschöpft hatte. Einen entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Abbruchs der Aktion bei Erschöpfung der Ressourcen enthielten die Teilnahmebedingungen nicht ...

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