Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR

Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az. I ZR 6/11) die Rechte von Urhebern, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert sind, gestärkt.

Danach können Urheber, die ihre Werke durch eine GbR verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind- sofern die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist- in entsprechender Anwendung des § 32 Absatz 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um so eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.

Mit dem Urteil hat der BGH ein vorangegangenes Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben, welches eine entsprechende Anwendung des § 32 UrhG auf eine GbR abgelehnt hatte.

Die Klägerin war für die Beklagte über mehrere Jahre als Kommunikationsdesignerin tätig. Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches hauptsächlich Sitzmöbel produziert. Die Kommunikationsdesigner entwarfen mehrere Werbekampagnen und leisteten Öffentlichkeitsarbeit für die Beklagte. Für die unterschiedlichen Projekte wurden gesonderte Verträge geschlossen. Im Jahr 2005 kam es dann zum Streit zwischen den Parteien. Die Kläger waren der Ansicht, die Vergütung sei nicht angemessen und verlangten eine Änderung der bestehenden Vergütungsvereinbarung. Dem kam die Beklagte nicht nach. Nach erfolglosen Klagen vor dem LG und OLG Stuttgart, hat der BGH den Anspruch der Kläger auf Einwilligung in die Änderung des Vertrages bejaht.

Auch eine GbR kann sich nun nach dem Urteil des BGH auf § 32 UrhG (analog) berufen. Der BGH nimmt eine vergleichbare Interessenlage an und geht davon aus, dass eine Regelungslücke besteht ...

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