AG Brandenburg Havel: Absehen vom Fahrverbot

Auch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel reiht sich ein, wenn es um die inofizielle und sog. Erstverbüßeramnestie geht. Eine Reihe von Amtsgericht weichen in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaft von der meist restriktiven Praxis der Oberlandesgerichte ab und sehen bei Verkehrssündern dann vom Fahrverbot ab, wenn bisher keine Punkte gesammelt worden sind und damit auch kein Fahrverbot in der Vergangenheit verhängt worden ist (oder davon abgesehen wurde). ...

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