Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung

Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist der Arbeitgeber bzw. Unternehmer.

Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG, der durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 neu in das EStG aufgenommen worden ist, können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen und Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent erheben. Dies gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen (§ 37b Abs. 2 Satz 1 EStG). Nimmt der Steuerpflichtige eine solche Pauschalbesteuerung vor, so bleiben diese Sachzuwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz (§ 37b Abs. 3 EStG).

Soweit versucht wird, die betriebliche Veranlassung von Zuwendungen sei in der Gesamtbetrachtung des Sachverhalts beim Zuwendenden und der Gruppe der Zuwendungsempfänger zu klären, findet dieses Gesetzesverständnis keinen Anhalt im Gesetzeswortlaut und auch nicht in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Begriff „betriebliche Veranlassung von Zuwendungen“. Der Bundesfinanzhof bezieht stets diesen Begriff auf Aufwendungen, die aus dem Betrieb des Steuerpflichtigen stammen. Eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung anderer Umstände wird nicht vorgenommen.

Die Anwendung anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung bestätigt dieses Ergebnis.

Für das Erfordernis betrieblich veranlasster Zuwendungen spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift. Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Steuerpflichtige die Einkommensteuer u.a. für „betrieblich veranlasste Zuwendungen“ pauschaliert erheben. Betrieblich veranlasste Zuwendungen liegen vor, wenn die Zuwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Der Kläger unterhielt aber insoweit keinen eigenen Betrieb ...

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