Was ist das Leistungsschutzrecht ?

Die Bundesregierung will das Leistungsschutzrecht für die deutschen Verleger. So stand es schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien und dementsprechend wurde gestern der dritte Entwurf des unter Kritikern als „lex google“ bekannten Gesetzes vom Kabinett durchgewunken.

Anscheinend will man den Verlagen eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen. Bisher, man könnte auch sagen „seit jeher“, gab es da nur die zahlenden Kunden, also Zeitungskäufer und Abonnenten. Neuerdings auch diejenigen, die z.B. die App der Bildzeitung oder der TAZ auf dem iPad nutzen und für jede Ausgabe ihre Kreditkarte belasten.

Nunmehr soll aber auch zahlen, wer nach Meinung der Presselobby an den Schöpfungen der Verlage unzulässig mitverdient. Gemeint ist damit vor allem Google.

Im Gesetzesentwurf heißt es:

„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.“

Das heißt, für Suchmaschinen gibt es eine Ausnahme von der Ausnahme; sie dürfen Presseerzeugnisse nicht öffentlich zugänglich machen. Nicht, ohne für ein entsprechendes Nutzungsrecht zu zahlen ...

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