Trunkenheitsfahrer: § 64 StGB-Erörterungen können notwendig sein!

§ 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) wird gerne in der tatrichterlichen Praxis übersehen oder unterschätzt. Beim BGH findet man regelmäßig hierzu Entscheidungen. Hier einmal etwas aus dem verkehrsrechtlichen Bereich - Faustformel: "je mehr sich im tatrichterlichen Urteil zu einem Alkoholproblem des Angeklagten findet, umso eher sind Erörterungen zu § 64 StGB notwendig":

Das Amtsgericht Gladbeck verurteilte den Angeklagten am 21. Oktober 2011 wegen „Trunkenheit im Straßenverkehr in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Fahrens ohne Fahrerlaubnis, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten“. Gleichzeitig wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 36 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 05. Januar 2012 mit der Maßgabe verworfen, dass es den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 02. August 2011 (Az. 27 Ds 17 Js 372/11 – 242/11) verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und die Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auf noch 33 Monate festgesetzt hat.

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Person hat der Angeklagte „ein Alkoholproblem“, so „konsumiert er regelmäßig am Wochenende im Übermaß Alkohol“ und ist bereits mehrfach wegen alkoholbedingter Straftaten, insbesondere wegen Trunkenheitsfahrten mit Blutalkoholkonzentrationen bis zu deutlich über 2 Promille, teilweise mit Unfallfolge und in einem Fall mit einem fremdgefährdenden Fluchtversuch vor der Polizei, verurteilt worden und stand während der erneut abzuurteilenden Tat unter laufender Bewährung ...

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