Strenge formelle Voraussetzungen bei einem Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Eigener Leitsatz: Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung ist an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Insoweit muss der in seinen Rechten von einer veröffentlichten Meldung verletzte Betroffene dem Verbreiter einer solchen Meldung eindeutig anzeigen, mit welcher Fassung einer Gegendarstellung er seinen Anspruch als erfüllt ansieht. Verlangt er dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 03.07.2012

Az.: 7 W 53/12

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2012, Az. 324 O 135/12, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf � 10.000,00. Entscheidungsgründe: Die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung weiterverfolgt, ist zulässig. Sie ist aber in der Sache aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen der Senat folgt und auf die Bezug genommen wird, nicht begründet. Hervorzuheben ist das Folgende: Da die Veröffentlichung einer Gegendarstellung einen nicht unerheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb eines Verlags oder sonst grundsätzlich zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen verpflichteten Verbreiters von Meldungen bedeutet (s. dazu z.B. BVerfG, Beschl. v. 19. 12. 2007, NJW 2008, S. 1654 ff., 1656), ist der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehört insbesondere, dass der Betroffene seine Gegendarstellung dem Verbreiter in der Weise zuleiten muss, dass dieser erkennen kann, durch die Veröffentlichung welchen Textes er dem geltend gemachten Anspruch genügen soll ...Zum vollständigen Artikel

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