OLG Köln: Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

Eine Rabattaktion, die einmal beworben und gestartet wurde, muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln auch bis zum beworbenen Aktionsende angeboten bleiben, sofern nicht vorher ein anderslautender Hinweis gegeben wurde. Allein aufgrund des unerwarteten Erfolgs der Aktion darf diese nicht früher beendet werden, da der vorzeitige Abbruch eine Irreführung des Verbrauchers bewirkt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 10.08.2012, Az. 6 U 27/12).

Das beklagte Einzelhandelsunternehmen hatte eine Rabattaktion ausgelobt, bei der beim Einkauf kleine Sammelmarken („Treuepunkte“) erlangt und ein Rabattheftchen geklebt werden konnten. Die vollgeklebten Heftchen konnten später genutzt werden, um verbilligt Aktionsware einzukaufen, u.a. Markenmesser eines bestimmten Herstellers.

Das Unternehmen war jedoch vom großen Anklang der Aktion überrascht und sah sich gezwungen, die Rabattaktion vorzeitig (28.05.2011) zu beenden. In der Folge konnten etliche Kunden die Sammelheftchen nicht bis zum ursprünglich vorgesehenen Aktionsende (23.07.2011) vollkleben und somit vergünstigt Markenmesser erwerben.

Das OLG Köln erkannte in diesem Vorgehen jedoch eine Verletzung des Wettbewerbsrechts, da der Verbraucher durch den vorzeitigen Abbruch der Rabattaktion in die Irre geführt wurde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 10.08.2012, Az. 6 U 27/12; mit weiteren Nachweisen):

„Die angesprochenen Verkehrskreise werden der Auslobung der bis zum 23.07.2011 befristeten Rabattaktion der Beklagten entnommen haben, dass sie bis zu jenem Tag an ihr würden teilnehmen, also insbesondere Rabattmärkchen erhalten und diese für den günstigen Erwerb (u.a.) eines Messers […] würden verwenden können. Der Verbraucher ist an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt und erwartet (vorbehaltlich allenfalls einer Insolvenz des Unternehmens), dass der angegebene Aktionszeitraum eingehalten wird ...

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