OLG Düsseldorf: Zur Notwendigkeit einer erneuten Zustellung, wenn eine einstweilige Verfügung nach Widerspruch inhaltlich geändert oder erweitert wird

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2011, Az. I-2 U 92/10§ 929 Abs. 2 ZPO, § 936 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilie Verfügung erneut im Parteibetrieb zuzustellen ist, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist. Werde etwa nachträglich eine Sicherheitsleistung angeordnet, müsse die Eilmaßnahme wegen dieser inhaltlichen Änderung deshalb nach herrschender Meinung erneut vollzogen werden. Eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung brauche aber dann nicht erneut vollzogen zu werden, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben werde, die getroffene Anordnung inhaltlich also nur eingeschränkt werde. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das am 13. Juli 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsgegnerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.500.000,– Euro festgesetzt.

Gründe I. Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. Die Berufung der Antragsgegnerinnen ist zulässig, aber unbegründet. Mit dem Angebot und Vertrieb der angegriffenen Tintenpatronen machen die Antragsgegnerinnen wortsinngemäß von der technischen Lehre des Verfügungspatents Gebrauch. Da die Antragsstellerin nicht aus kartellrechtlichen Gründen verpflichtet ist, den Antragsgegnerinnen eine Lizenz an dem Gegenstand des Verfügungspatents einzuräumen, sind die Antragsgegnerinnen der Antragstellerin deshalb als Inhaberin des Verfügungspatents zur Unterlassung verpflichtet (Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG). Es besteht auch ein Verfügungsgrund ...

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