MIT KÖPCHEN

Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortfolge "MIT KÖPCHEN" für diverse Warengruppen steht das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses entgegen. Die sehr gebräuchliche Wortfolge wird das allgemeine Publikum lediglich als anpreisende Werbeaussage mit dem Sinngehalt, dass klug vorgehende Verbraucher das jeweilige Produkt erwerben würden, verstehen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 21.08.2012

Az.: 27 W (pat) 545/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2011 016 243.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ... und die Richterin ... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Die am 17. März 2011 für die Waren und Dienstleistungen �16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 28: Spiele, Spielzeuge; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 39: Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten� angemeldete Wortmarke MIT KÖPFCHEN ist von der mit einem Beamten des gehobnen Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 6. Juni 2011 wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen worden ...

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