LG Köln: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung

LG Köln, Urteil vom 15.08.2012, Az. 28 O 199/12 § 823 BGB, § 1004 BGB analog, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das LG Köln hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Einzelnen auch davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirke nicht nur gegenüber Fehlzitaten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze auch vor unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung. Der Schutz finde seinen Grund darin, dass mit dem Zitat nicht eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine objektive Tatsache über den Kritisierten behauptet werde. Deswegen sei das Zitat, das als Beleg für Kritik verwendet werde, eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf. Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung komme ihm die Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu. Sei es unrichtig, verfälscht oder entstellt, so greife dies in das Persönlichkeitsrecht des Kritisierten um so tiefer ein, als er hier sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Urteil

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.05.2012 wird im Hinblick auf die Widerspruchsführerin bestätigt.Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags- fraktion. Seit 1998 ist sie zudem Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Bonn. Die Antragsgegnerin zu 1) verlegt die Tageszeitung „A” und ist Herausgeberin des Online-Angebots www.anonym1.de, der Antragsgegner zu 2) ist Autor eines durch die Antragstellerin zu 1) am 20.04.2012 veröffentlichten Leitartikels mit der Überschrift „X” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK