Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll kommen – Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2012 den mehrfach geänderten Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger verabschiedet (abrufbar auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Durch Einführung neuer Regelungen im Urhebergesetz (§§ 87 f ff. UrhG) soll Presseverlegern zukünftig das ausschließliche Recht zustehen, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Anbieter, die entsprechende Inhalte ähnlich wie Suchmaschinen aufbereiten (z.B. News-Aggregatoren), würden daher zukünftig eine kostenpflichtige Lizenz der Verleger benötigen ...

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