LAG Düsseldorf: Werkstatt für Behinderte gGmbH ist ein Tendenzbetrieb nach § 118 BetrVG

1. Eine Werkstatt für Behinderte, die durch eine gGmbH betrieben wird ist ein Tendenzbetrieb. 2. Bei der Werkstatt für Behinderte ist die Annahme von Lohnaufträgen nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen.

Begründung: Vor der Annahme von Aufträgen wird bei der Arbeitgeberin eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit der überprüft wird, ob der Auftrag zur Durchführung mit behinderten Menschen geeignet ist und die den Produktionsprozess in einzelne kleine Abschnitte zergliedert. Soweit in diesem Prozess z.B. besonders gefährliche Arbeiten im Einzelfall von Facharbeitern ausgeführt werden, führt dies nicht dazu, dass die karitative Zwecksetzung wegfällt, denn andernfalls könnten solche Aufträge zum Zwecke der Beschäftigung der behinderten Menschen überhaupt nicht angenommen werden (so das LAG in seiner Pressemitteilung).

Auch der Umstand, dass trotz der Machbarkeitsstudie in der Praxis behinderte Mitarbeiter mehr Hilfe als eingeplant bedürfen und dadurch Überstunden anfallen, die von Facharbeitern durchgeführt werden, steht der karitativen Zwecksetzung nicht entgegen.

Hintergrund: Liegt ein Tendenzbetrieb vor, hat der Betriebsrat keinen Anspruch darauf, einen Wirtschaftsausschuss zu gründen mit der Folge, dass der Arbeitgeber dort seine Unternehmenszahlen offenlegen müsste. Auch hier war das der Hintergrund für das Verfahren ...

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