Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen das ausschliessliche Recht einräumen, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht unterliegt jedoch folgender Einschränkung:

Allein "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von solchen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten", sollen für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon Lizenzen erwerben müssen. Grund hierfür sei, dass deren Geschäftsmodell in besonderer Weise ("systematischer Zugriff") darauf ausgerichtet sei, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Erfasst sind demnach, unabhängig von ihrer technischen Ausgestaltung, auch Diensteanbieter, die nicht das gesamte Internet durchsuchen, sondern lediglich einzelne, ausgewählte Bereiche hiervon, soweit sie nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen, wie z.B News-Aggregatoren.

Andere Nutzer, "wie z.B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer", sollen nach der Begründung der Bundesregierung von dem geplanten Leistungsschutzrecht dagegen nicht erfasst werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK