Freiwillige Krankenversicherung: Säumniszuschlag von bis zu 60 % ist nicht verfassungswidrig

Die Erhebung von erhöhten Säumniszuschlägen für bestimmte versicherte Personenkreise nach § 24 Abs. 1a SGB 4 idF vom 26.3.07 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch ein Säumniszuschlag von monatlich fünf Prozent liegt noch im weiten Spielraum des Gesetzgebers. Es handele sich um ein sachlich gerechtfertigtes Druckmittel, weil die Krankenkassen säumige Zahler nicht mehr ausschließen dürfen. Zudem fällt ein hoher Verwaltungsaufwand an. (BSG B 12 KR 3/11 R) Der Kläger, ein selbstständiger Restaurator mit 600 EUR monatlichem Verdienst, war mit seinen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung in Rückstand, worauf die Krankenkasse das Ende der freiwilligen Versicherung feststellte und auf die ausstehenden Beiträge Säumniszuschläge (5 % p.m.) erhob. Der Kläger rügte insbesondere die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes: § 24 Abs 1a SGB IV (5 %) begründe eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des dort genannten Personenkreises im Vergleich zu allen sonstigen Zah-lungspflichtigen § 24 Abs 1 SGB IV (1 %) ...Zum vollständigen Artikel

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