Endlich Klarheit beim Terrorscreening

Mit seinem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof endlich Rechtsklarheit für Unternehmnen beim Terrorscreening im AEO-Verfahren geschaffen. Die Erteilung eines AEO-Zertifikats darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass eine Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten erfolgt.

Hintergrund

Die AEO-Zertifizierung (AEO – Authorised Economic Operator, deutsch: zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) durch die Zollbehörden dient der Erleichterung der Zollabfertigung und führt für Unterehmen zu erheblichen finanziellen und logistischen Vorteilen beim Warenverkehr.

Nach einer Dienstanweisung des BMF kann dieser Status jedoch nur dann erteilt werden, wenn sich das Unternehmen zum Abgleich der Beschäftigten- bzw. Geschäftspartnerdaten mit den Antiterrorverordnungen EU-Verordnungen 2580/200 und 881/2002 einverstanden erklärt und diese auch durchführt.

Das Problem

Dieses Verfahren führte zu einer erheblichen Kritik der Aufsichtsbehörden und wurde seitens der staatlichen Datenschützer allgemein als unzulässig eingestuft. Für die Unternehmen ergab sich das Problem, dass sie vom Staat eine Kontrollpflicht auferlegt bekommen hatten, die sie gar nicht haben wollen, da sie arbeitsaufwändig ist und innerbetrieblich immer wieder zu Konflikten mit den Beschäftigten(vertretungen) führt und überdies in einer rechtlichen Grauzone stattfand.

Die Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 19.6.2012, VII R 43/11 hat hier nun endlich in wesentlichen Punkten Klarheit geschaffen. Nach dem Beschluss des BFH bestehen datenschutzrechtliche keine Einwände gegen den Datenabgleich, da das Screening bereits aufgrund § 32 BDSG gerechtfertigt sei. Denn, so der BFH,

der Abgleich der personenbezogenen Daten der Bediensteten mit den Namen in den Listen der VO Nr. 2580/2001 und der VO Nr ...

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