Die Beschwerde eines Liquidators

Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist, da sie nicht ihm gegenüber ergangen ist. Das ist der Fall bei einem Liquidator eines Unternehmens, der im eigenen Namen Beschwerde erhebt gegen eine Entscheidung, die gegenüber dem Unternehmen ergangen ist.

Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn die dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter nicht mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden sind.

So die Entscheidung des Bundesfinanzhofes in dem hier vorliegenden Fall eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht wendet. Nachdem das Finanzgericht in einem Rechtsstreit der X AG i.L. (AG i.L.) wegen Umsatzsteuer 1999 einen Befangenheitsantrag durch Beschluss vom 12. Januar 2012 in geschäftsplanmäßiger Besetzung als rechtsmissbräuchlich abgelehnt hatte, stellte der Beschwerdeführer als Liquidator der AG i.L. mit weiteren Schreiben vom 25. Januar 2012, 26. Januar 2012 und 27. Januar 2012 gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht A sowie die Richter bzw. Richterin am Finanzgericht B und C einen weiteren Befangenheitsantrag. Diese Befangenheitsanträge sind als unbegründet abgelehnt worden.

Mit seiner im eigenen Namen erhobenen “sofortigen Beschwerde” beantragt der Beschwerdeführer, den Beschluss vom 31. Januar 2012 (“Ablehnung Befangenheit”) ersatzlos aufzuheben und das Verfahren unter Beachtung seiner Rechte neu zu führen. Er rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil ihm die dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter nicht zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist übersandt worden seien ...

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