Der BND, das BVerwG und die „Leitlinien für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten, Soldaten und Tarifbeschäftigten bei den Nachrichtendiensten des Bundes”

Beim Bundesverwaltungsgericht ist in einem Verfahren zwischen dem Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst einerseits und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, sowie dem Chef des Bundeskanzleramts ein Verfahren in den kommenden Tagen zur Verhandlung terminiert.

Der Chef des Bundeskanzleramts hat in seiner Eigenschaft als Koordinator der Nachrichtendienste „Leitlinien für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten, Soldaten und Tarifbeschäftigten bei den Nachrichtendiensten des Bundes” entwickelt ...

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